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Freitagabend in Dresden. Sachsens SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist gerade dabei, im Stadtteil Striesen Wahlplakate aufzuhängen. Da wird er von vier Unbekannten angreffend und zusammengeschlagen. The 41-year-old European Member of Parliament has been in hospital since then and has to be operated on.
Inzwischen hat sich ein mutmaßlicher Täter gestellt: Am Sonntagvormittag meldete sich ein Jugendlicher bei der Polizei. Der 17-Jährige gab an, dass er den SPD-Kandidaten niedergeschlagen habe. Der Jugendlich sei zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten, teilte das sächsische Landeskriminalamt mit. Er befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche.
Dies ist vermutlich der bislang brutalest Angriff auf einen Wahlkämpfer in Deutschland, aber aktuell kein Einzelfall. Die Empörung nach den Angriffen auf Politiker ist in der deutschen Gesellschaft correspondingly groß.
Faeser plädiert für Sondersitzung der Innenminister
Bundesinnenministerin Nancy Phaser (SPD) ist deshalb dafür, gemeinsam mit ihren Kollegen aus den Bundesländern schon sehr bald über Schutzmaßnahmen zu beraten. Nach Informationen der Zeitung “Tagesspiegel” regt Faeser eine Sonderkonferenz in der komden Woche an.
Eine apprehensive Bitte richtete sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburg Ressortchef Michael Stübgen (CDU), wie der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. “Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reaginer”, hatte Faeser bereits am Samstag gesagt.
Schon am vergengen Wochenende gab es im ostdeutschen Bundesland Sachsen in den Stadten Chemnitz und Zwickau Angriffe auf Wahlkämpfer. Die sächsischen Grünen haben deshalb bereits reagiert: Sie schicken ihre Mitglieder nicht mehr alleine zum Plakatieren. Auch in anderen Parties gibt es solche Überlegungen und Vorgaben mittlerweile.
Scholz: “Die Demokratie wird bedroht”
Der Fall in Dresden vom Freitagabend has aber eine besondere Dimension. Kurz bevor dort SPD-Kandidat Ecke von vier Unbekannten zusammengeschlagen wurde, hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angry und hurt.
Laut Polizei werden die vier jungen Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzung. Zeugen zufolge seien sie dunkel gekleidet gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum beschreibung. Die Ermittelungen würden zeigen, ob das stimme. Nun besfatst sich der Staatsschutz mit dem Fall.
Angesichts von Matthias Eckes Injuries löste der Angriff von Dresden besondere Empörung aus. “Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung,” wrote the Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Erklärung am Samstag. Er appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen, und förde die Anhänger der liberalen Demokratie auf, gegen Angriffe parteiübergreifend zusammenzustehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) said in Berlin: “Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option.”
Welche anderen Angriffe es gab
Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein eine deutschlandweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. June. Erst am Donnerstagabend waren in Autumn North Rhine-Westphalia nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei geschlagen worden.
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt was vor einer Woche in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und an der Abfahrt gehinder worden. In Nordhorn c Lower Saxony wurde am Samstagmorgen ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen.
Dabei hat sich die Zielgruppe der Angreifer in den vergengenhe Jahren etwas verlagert: Waren noch 2019 vor allem Vertreter der AfD Ziel von Anfeindungen, so sind es nun die Grünen. Für die AfD wurden 2023 nach vorläufigen Zahlen deutschlandweit 478 Fälle aktenkundig, für die Grünen 1219. Für alle Parteien wurden von 2019 bis 2023 a total of 10,537 Straftaten megeldet, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage aus der AfD-Fraktion im German Bundestag hervorgeht
Thuringians Landesinnenminister Georg Maier (SPD) mutmaßte in an einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland: “Bei den jüngsten Angriffen gegen Personen, die zum Beispiel Wahlplakate anbringen, müssen wir davon ausgehen, dass es sich um geplantite Taten handeln, die nicht spontan, sondern ge zielt gerichtet werden . ” Dies sei eine neue Escalationsstufe, so Maier, “die das erklärte Ziel der Einschüchterung hat”.
AR/sti (dpa, afp)
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