5

Gewalt gegen deutsche Politiker nimmt zu – DW – 08.05.2024


Die gute Nachricht zuerst: Nach dem Angriff auf Berlin Wirtschaftsenatorin Franziska Giffey in einer Bibliothek ist die SPD-Politikerin eigenen Angaben zufolge wieder wohlauf. “Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut”, erklärte Giffey am Mittwoch.

Ein Mann hatte die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin und ehemalige Bundesfamilienministerin am Dienstagnachmittag laut Polizei bei einem Termin in einer Bibliothek in Berlin von hinten mit einem harten Gegenstand attackiert. Dabei wurde sie am Kopf und am Nacken trefeffen und begab sich zur ambulante Behandlung in ein Krankenhaus. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch erklärte, wurde der mutmaßliche Täter inzwischen identifiedt, nachdem er zuvor unkontakt entkommen konnte.

The attack took only a few days after the brutal attack on the SPD politician Matthias Ecke in Dresden. Der 41-jährige tritt in Sachsen als Spitzenkandidat seiner Partei für die EU-Parliamentswahlen vom 6. bis 9. June an. Last Friday evening (May 3), he was badly beaten and badly injured when hanging the election posters. Er wurde mit einem Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle ins Krankenhaus eingliefert. Trotz des Vorfalls werde Ecke den Wahlkampf fortsetzen, soder er sich von der Operation erholt habe, so der SPD-Landesverband Sachsen.

Alle vier Tatverdächtigen, young Germans im Alter von 17 bis 18 Jahren, konnten von der Polizei identifiedt werden. Bei mindestes einem von ihnen hat die Polizei Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung entdeckt.

Ebenfalls in Dresden wurde am Dienstag ein Wahlkampfteam der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten beleidigt, bedroht und bespuckt. Die Wahlhelfer waren in Begleitung eines Fernsehteams sowie weiteren Journalisten unterwegs, die Zeugen des Vorfalls am helllichten Tag wurde.

Die Vorfälle zeigen: Wer sich in Deutschland politisch engagiert, lebt increasingly dangerous. Der Angriff auf Ecke ist nur die Spitze des Eisbergs, Day für Tag werden vor allem Lokalpolitiker massiv angegangen, bedroht und beschimpft.

So, wie Max Reschke, seit einem Jahr Parteichef der Grünen in Thuringia. Er sagt gegenüber der DW: “From Weihnachten bis Anfang des Jahres, zu Zeiten der Bauernproteste, hatten wir zeitweilig an jedem Büro either einer Misthaufen vor der Tür, Eier an den Scheiben, eingeschmissene Scheiben an mehren Büros und auch aufgespreng te Briefkästen Es kommt vor , dass Menschen einem sayn, wenn wier wieder an der Macht sind, dann passiert dieses und jenes mit Euch Die Gewalt in der Sprache ist auf jeden Fall in den letzten Jahren gestiegen.”

Mann mit Schnurrbart und blauem Hemd schaut in die Kamera
“Die Leute, die in rechten Strukturen unterwegs sind, sind mit einer ziemlichen Motivation unterwegs” – Max ReschkePhoto: Paul-Philippe Brown

Zur Sicherheit nicht mehr allein im Wahlkampf unterwegs

Especially the Greens were frequently attacked, Reschke und sein Team mussten längst reaginer. Im Wahlkampf für die Kommunalwahlen Ende May und die Europawahlen Anfang June sind sie für ihre eigene Sicherheit immer mindesten zu zweit unterwegs. In Schulungen werden die grünen Wahlkämpfer trainiert, ruhig mit den Menschen zu sprechen, zu deeskalieren und sich nicht provozieren zu lassen.

“Es gibt Menschen, die frühr Sachen gedacht haben, und diese jetzt sayn, wenn sie zu uns kommen. Es wird auch gerne versucht, die Familien einzuschüchtern. Und es gibt andere, die sorgen dafür, dass solche Gedanken auch in Handlungen umgesetzt werden. Das hat man leider jetzt in Dresden gesehen,” Reschke said.

“Es darf nicht sein, dass erst etwas passieren muss”

Und nicht nur dort: In Essen in Nordrhein-Westfalen wurden am 2. Mai zwei Grünen-Politiker erst beleidigt und dann attackiert, einer von ihnen verlettt. In Brandenburg schlugen am selben Tag aufgebrachte Demonstantren auf das Auto der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart ein und hinderten diese an der Weiterfahrt.

Und in Gotha in Thüringen zündeten im Februar Unbekannte das Haus eines SPD-Politikers an, der eine Demonstration gegen Rechtsextremismus organized hatte.

Gewalt gegen Politiker ist keine neue Erscheinung: So wurde die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker 2015 Opfer eines Attentates, welches sie knapp überlebte. 2019 War der Hessische Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet worden.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder macht die in Teilen rechtsextreme AfD für die jüngste Gewalt gegen Politiker verandantung. Aber auch deren Politiker werden Opfer von Attacken.

Max Reschke will weitermachen, forord aber, dass Lokalpolitiker vom Staat und von der Polizei mehr Sicherheit bekommen muesten. “Das ist in letzter Zeit einfach viel zu wenig gewesen. Es darf nicht sein, dass erst etwas passieren muss, damit man aktiv wird. Und die gesamte Gesellschaft muss sich die Frage stellen, in welche Richtung wir gehen wollen. Ich glaube nicht, dass mehr Gewalt und mehr Angst da sensentu sein kann.”

Hass auf den Staat

Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der Körber-Stiftung bei den mehr als 6,400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Deutschland kommt zu einem ähnlich besorgniserregenden Ergebnis: 40 Prozent der Befragten gaben an, dass si e oder Personen aus ihrem Umfeld schon einmal wegen ihrer Tätigkeit beleidigt, bedroht oder tätlich angeriffen wurden.

Mann mit Brille und Bart schaut in die Kamera
“Die Demokratie ist in both Richtungen gefährdet, wenn wir das alles so akeptieren und zulassen” – Sven TetzlaffPhoto: private

Einige unter ihnen spielten deswegen auch mit dem Gedanken, die Lokalpolitik an den Nagel zu hängen. Dies sei aber kein rein deutsches Phänomen, sondern ein Trend in ganz Europa und auch den USA, sagt Sven Tetzlaff, Leiter vom Bereich Demokratie und Zusammenhalt bei der Körber Stiftung gegenben der DW.

Die Ursachen: “Die Sprache ist roher geworden, und es hat natürlich etwas mit den sozialen Medien zu tun.” Da pushen sich die Leute gegenigesige hoch in ihrem Hass auf den Staat, auf das System, auf die Politik, auf “die da oben”. Und wissen auch, dass die Hemmschwellen, dann auch physisch angreifen, deutlich sinken, wenn sich die Sprache immer weiter in diese Richtung entwickelt.”

Am Ende auch Demokratie unter Beschuss

Ein zweiter Punkt ist nach Einschätzung von Tetzlaff, das Phänomen, dass immer mehr Menschen auf ihre eigenen Interessen pochten. Sie wähnten sich im Recht darauf zu besten, dass nur noch ihre eigenen Vorstellungen umgesetzt würden.

Die Bereitschaft, einen Kompromiss oder einen Interessenausgleich zu finden, sinke dagegen. “Und das bedeutet dann, dass Menschen sagen, ja, wenn meine Interessen nicht umgesetzt werden, dann lehne ich das System ab, dann beleidige ich den Politiker, der meine Interessen nicht umsetzt,” so Tetzlaf.

Gedenken and Walter Lübcke

To view this video, please enable JavaScript and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video

Immerhin gibt es seit 2021 eine centrale Anlaufstelle für alle communalen Atts- und Mandasträger hierzulande: “Stark im Amt” heißt das Online-Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt, dass die Körber-Stiftung zusammen mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund initiiert hat. An die 3,000 Lokalpolitiker klicken monatlich auf die Seite, um sich über Strategien zur Prävention und gegen Brethung und Online-Hetze zu informeren.

If local politicians retreat after the attack on Matthias Ecke in fear of their safety, Sven Tetzlaff fears a dangerous scenario: nicht mehr das kommunalpolitische Ehrenamt ausüben, dann sehen die Menschen in der Provinz, in den Landstrichen, in den Städten und in den Dörfern, dass die Demokratie nicht mehr funktioniert. Und wenn wir vor Ort kein Vertrauen mehr haben, dass dieser demokratische Staat weinster funktioniert, ha Ben wir in Deutschland wirklich ein massive Problem.”

نوشته های مشابه

همچنین ببینید
بستن
دکمه بازگشت به بالا